Kommunalwahl 2020


Opladen, 26. November 2022

 

Bei der Kommunalwahl 2020 bin ich für Opladen plus im Wahlbezirk Quettingen West angetreten. Es wurde eine Erfahrung, die ich um nichts in der Welt missen möchte. Lernen heißt Leben. Leben ohne Lernen ist tot mit offenen Augen. Ich habe gelernt. Viel gelernt.

 

Quettingen West ist nicht einfach. Schon bei der Kommunalwahl 2014 hatten dort 2/3 nicht gewählt. Zwei Drittel! Darum wollte ich genau diesen Bezirk. Mit Wahlkampf „von Tür zu Tür“ Nichtwähler überzeugen, dass ich nicht für die „alte Politik“ stehe. Ging aber nicht wegen Corona.   

Trotzdem habe ich für OP über 30% mehr Stimmen geholt. Aber 66,3% haben wieder nicht gewählt. Lächerliche 8,7% der Wahlberechtigten haben dafür gestimmt, dass der Kandidat der SPD sie im Rat weiterhin vertritt. Geschmeidig. Auf der Hinterbank. Wahl in Q-West hat er „gewonnen“. Die Demokratie aber ist am Ende. 2/3 der Wahlberechtigten haben durch ihr Nicht-Wählen bekundet, dass sie keine der Altparteien anspricht und/oder sie denen auch nichts zutrauen. Ob sie wählen gehen oder nicht, ist doch egal. Genau das ist mir nicht egal.

 

Stadtrat zu werden, war mir gar nicht so wichtig. Ich brauche keine Titel. Hauptanliegen war der Ausschuss "Stadtentwicklung, Bau und Verkehr". Hier findet die kommunale Umweltpolitik statt. Nicht im Schaufenster-Ausschuss "Bürger und Umwelt". Dieser Sitz war frei geworden. Ich habe ihn aber nicht bekommen. Mit einer abenteuerlichen Erklärung, warum nicht.

 

Es hat über 2 Jahre gedauert, bis mir jemand aus dem inneren Zirkel von Opladen plus die Wahrheit sagte:

Du passt nicht zur Politik der Partei(-führung).

Ich stehe für Umweltschutz. Hier und heute. Nicht Klima-“Ziele“ in ferner Zukunft, die ein „weiter so“ bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag erlauben. Auch nicht für Schein-Politik. Also auf dem Papier so tun, als würde man sich für Umweltschutz einsetzen. Am Ende aber alles laufen lassen.

 

Normale Politiker kann man mit Pöstchen ködern. So wollte mich Opladen plus mit 2 Sitzen in den Aufsichtsräten der städtischen WGL und TBL fürstlich abfinden. Macht sich gut auf der Visitenkarte. Aber der Job ist es doch, darüber zu wachen, dass der Weg  juristisch richtig ist. Zur falschen Entscheidung. Einen Beitrag leisten, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen, kann man im Aufsichtsrat so gut wie nicht. Folgerichtig habe ich abgelehnt. Ich bin nicht käuflich. Ich wollte handeln, aber kein „weiter so“ auch noch unterschreiben.

 

Nach 1 Jahr Bedenkzeit habe ich mich aus der „alten Politik“ ganz verabschiedet. Und das aus gutem Grund.

 

Mann muss wissen, wenn ein Kämpfen gegen die Altvorderen zwecklos ist.

 

Anfang 2019 rief Konstanz den Klima-Notstand aus. Ich erkannte sofort: So was braucht die Chemie-Stadt Leverkusen auch. Aber mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Woran sich hernach niemand hält.

Also schrieb ich im März und April 2019 einen Antrag. Der Titel klingt bescheiden. Klima-Vorbehalt. Allerdings bezeichnet er genau, worum es geht: Fortan verpflichtet sich die Stadt Leverkusen, bei allen Plänen und Projekten eine Klima-Betrachtung anzufertigen. Ausgewählt werden darf dann nicht mehr die teuerste (ähm „schönste“) Variante. Auch nicht die billigste. Sondern die umweltverträglichste.

Die Presse scharte sich um den zwar rein symbolischen, dafür reißerisch klingenden Klima-"Notstand“ von Fridays-4-Future. Dieser Antrag wurde am 1. Juli 2019 von allen Parteien außer der rechts-außen Pro-NRW angenommen. Kostet ja nichts, verlangt auch kein Umdenken. Lippenbekenntnis eben.

Gleich danach war mein Antrag auf Klima-Vorbehalt auf der Tages-Ordnung. In derselben Sitzung. Die CDU war nun dagegen. Aber über 60% der Ratsmitglieder haben mit „ja“ gestimmt. Ob sie wussten, was sie da taten? Auf jeden Fall hörte ich von der Partei-Führung:

„Du darfst den Leuten nicht ständig mit Deinem Klima-Vorbehalt auf den Sack gehen.“ Ist Zitat, nicht meine Formulierung.

 

Genau das habe ich aber getan. Bei der Abschluss-Veranstaltung des Nonsens-Projektes „Global nachhaltige Kommune“ der alten NRW-Regierung unter Armin Laschet wurden reihenweise „Ziele“ aufgerufen für die ferne Zukunft, die nach Klima-Vorbehalt schon heute umgesetzt werden müssen. Ich habe ihnen das nicht durchgehen lassen. Und die Partei mir mein „Fehlverhalten“ wohl auch nicht.

 

Aber es kam ja noch dicker. Ich glaube nicht, dass die Welt ohne Auto auskommen kann. Nicht, wenn man abseits der städtischen Hauptverkehrsströme lebt und/oder arbeitet. Aber weiter CO-2 und andere Schadstoffe in die Luft pusten, das geht auch nicht. Schon heute sterben 140.000 Menschen in Deutschland vorzeitig wegen schlechter Luft. 140.000. Fast genau so viele, wie in ganz Leverkusen leben. Von den langfristigen Klima-Folgen mal gar nicht zu reden.

Es gibt keinen Weg am E-Auto vorbei. Genau das aber wollten die Debattenführer bei Opladen plus. E-Auto mit Batterien ist Scheiße, der Verbrenner mit Elektrobremsen (genannt: Hybrid) ist die Zukunft. Und vor allem: ausreichend umweltfreundlich. Ohne was zu tun.

Der ganze Müll, den die Mineralöl- und Auto-Industrie mit ihren gekauften Studien unters Volk streuten, kam auf den Tisch. Als "Wahrheit". Alternativlos. Was ich sage, stimmt nicht. Zur Not wurden auch mal blind zitierte Lügen ins Feld geführt. Beispiel: Es dauert über 30 Stunden, einen Audi E-tron zu laden. Klar, wenn man mit einen Schuko-Stecker (auch "Oma-Stecker" genannt) laden will.

 

Ja, ich weiß, dass die Batterie-Fertigung in China längst noch nicht perfekt ist. Warum eigentlich kommt alles, auch Photovotaik-Platten, aus China? Und in Deutschland wird alles erfunden und anschließend platt gemacht. Auch die Fertigung von Windrädern. Das sollte man die "konservative" Politik wirklich mal fragen. Aber selbst chinesische Batterie-Zellen sind noch 1000 x besser, als wenn ein Verbrenner unter der Motorhaube knallt und rappelt. Und hinten kommt das Gift raus. Für die Menschen. Und für erst recht für das Klima. Alles zum Wohle der Industrie und vor allem der Kapital-Anleger, die mit fossilen Energie-Trägern Reibach machen wollen. Inklusive der bereits gekauften, aber noch nicht geförderten Rohöl-Vorkommen. Auch die müssen doch pünktlich an der Zapfsäule landen.

 

Für E-Mobilität braucht es Ladesäulen. Die Kanzlerin versprach vollmundig 1 Million Ladesäulen bis 2030. Wieder mal ein „Ziel“ in ferner Zukunft. Typisch. Und heute passiert nix. Nicht in Leverkusen. Das wollte ich ändern. Statt dessen wurde mir diese ewig-gestrige und -wie wir heute wissen- geistes-reduzierte Debatte aufgezwungen.

Besonders pikant: aus einer Ecke kam das Argument, Batterien wären bald wieder weg und Wasserstoff wäre der Antrieb der Zukunft. Also warten, erst mal nichts tun und dann so ab 2025 gleich in die Wasserstoff-Technik einsteigen. Was für ein Schwachsinn!

Mein Argument dagegen: Deutschland ist ein energiearmes Land. Wir können es uns gar nicht leisten, auf den 3-fach höheren Wirkungsgrad von Batterien im Vergleich zur Brennstoff-Zelle zu verzichten. Das wurde vom Tisch gewischt.

Die explodierenden Energie-Preise ab Sommer 2022 aber beweisen, wie richtig ich schon vor Jahren lag.

 

 

Am Ende sah ich mich genötigt, mich zu entschuldigen. Dafür, dass ich in allen Punkten Recht hatte.

 

 

So ist das eben in der „alten Politik“. Immer eine halbe Ewigkeit hinter der Zeit her.

Und wer vor der Welle schwimmt, ist ein Störenfried und kommt an den Katzentisch.

 

Aber bitte ohne mich. Mein Wahlspruch war zu 100% ich. Handeln statt weiter so. 

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