Opladen, im Juli 2023
Bei der Kommunalwahl 2020 bin ich für Opladen plus im Wahlbezirk Quettingen West angetreten. Es wurde eine Erfahrung, die ich um nichts in der Welt missen möchte. Lernen heißt Leben. Leben ohne Lernen ist tot mit offenen Augen. Ich habe gelernt. Viel gelernt.
Quettingen West ist nicht einfach. Schon bei der Kommunalwahl 2014 hatten dort 2/3 nicht gewählt. Zwei Drittel! Darum wollte ich genau diesen Bezirk. Mit Wahlkampf „von Tür zu Tür“ Nichtwähler überzeugen, dass ich nicht für die „alte Politik“ stehe. Ging aber nicht wegen Corona.
Trotzdem habe ich für OP über 30% mehr Stimmen geholt. Aber 66,3% haben wieder nicht gewählt. Lächerliche 8,7% der Wahlberechtigten haben dafür gestimmt, dass der Kandidat der SPD sie im Rat weiterhin vertritt. Geschmeidig. Auf der Hinterbank. Die Wahl in Q-West hat er „gewonnen“. Die Demokratie aber ist am Ende. 2/3 der Wahlberechtigten haben durch ihr Nicht-Wählen bekundet, dass sie keine der Altparteien anspricht und/oder sie denen auch nichts zutrauen. Ob sie wählen gehen oder nicht, ist doch egal. Genau das ist mir nicht egal.
Stadtrat zu werden, das war mir nicht so wichtig. Ich brauche keine Titel. Hauptanliegen war der Ausschuss "Stadtentwicklung, Bau und Verkehr". Hier findet die kommunale Umweltpolitik statt. Nicht im Schaufenster-Ausschuss "Bürger und Umwelt". Dieser Sitz war frei geworden. Ich habe ihn aber nicht bekommen.
Es hat über 2 Jahre gedauert, bis mir jemand aus dem inneren Zirkel von Opladen plus die Wahrheit sagte:
Du passt nicht zur Politik der Partei(-führung).
Ich stehe für eine Politik der Vernunft. Nur das. Keine Dogmen, keine Partei-"Philosophie". Und das bedeutet Umweltschutz. Ohne fundamentalistische Schnörkel und Rüschen. Hier und heute. Nicht Klima-“Ziele“ in ferner Zukunft, die ein „weiter so“ erlauben bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Auch nicht für Schein-Politik. Also auf dem Papier so tun, als würde man sich für Umweltschutz einsetzen. Am Ende aber erst mal nichts tun und alles laufen lassen, wie es ist. Umwelt-Bewusstsein - nichts weiter als ein hauchdünner grüner Lack.
Ein Mensch wie ich, der eine Meinung hat und die zu allem Überfluss auch noch begründen kann, ist bei "demokratischen" Parteien nicht gefragt. Aus Rücksicht auf die Medien. Zwar ist das Streitgespräch die Basis einer demokratischen Meinungsbildung. Aber wehe, wenn da was von an die Öffentlichkeit dringt. Wie Geier stürzen sich die Medien auf das gefundene Fressen. Und in den sozialen Netzwerken geben Leute auch noch ihren Senf dazu auf der Basis eines gefährlichen Halbwissens. Besonders die CSU poliert ständig an ihrem Heiligenschein der "Geschlossenheit". Aber was heißt das? Ja klar, Klappe halten und schön nachplappern, was die Partei(-Führung) beschlossen hat. Genauso muss ein Statthalter in den Ausschüssen funktionieren. Ein Eigenleben auf der Basis einer eigenen, begründeten Meinung ist da nur hinderlich. Völlige Ahnungslosigkeit hingegen ein dickes Plus.
Normale Politiker kann man mit Pöstchen ködern. So wollte mich Opladen plus mit 2 Sitzen in den Aufsichtsräten der städtischen WGL und TBL fürstlich abfinden. Macht sich gut auf der Visitenkarte. Aber der Job ist es doch, darüber zu wachen, dass der Weg juristisch richtig ist. Zur falschen Entscheidung. Einen Beitrag leisten, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen, kann man im Aufsichtsrat so gut wie nicht. Folgerichtig habe ich abgelehnt.
Nach 1 Jahr Bedenkzeit habe ich mich aus der „alten Politik“ ganz verabschiedet. Und das aus gutem Grund.
Letzte Generation – Kriminelle oder unsere Letzte Chance?
Die Jahre zwischen 1965 und 1975 sind für mich keine Geschichte. Ich habe diese Zeit miterlebt. Die Leitfigur der Studenten-Aufstände, Rudi Dutschke, war für CDU/CSU ein Verbrecher und Staatsfeind. Man darf nicht übersehen, dass die CDU den Deutschen damals einen Kanzler aufdrängte, der (frühes!) Mitglied bei der NSDAP war. Schon ab 1933. Durch das ständige verbale Zündeln dachte ein wohl geistig verblendeter Polizist, der Welt einen Gefallen zu tun, wenn er Rudi Dutschke abknallt.
Heute beurteilen wir die Studentenaufstände ganz anders. Sie hatten ein berechtigtes Anliegen. Sie haben Deutschland vorangebracht. Da wir Deutsche eingedenk unserer Geschichte keinen Hang zum Glorifizieren von Helden haben, bleibt es für Rudi Dutschke bei einem „guter Mann, der verdient es, dass eine besondere Straße nach ihm benannt wird“. Gedacht, getan. In Berlin Mitte gibt es die Rudi-Dutschke-Allee. Das Springer-Verlagshaus bekam die Adresse Rudi-Dutschke-Allee 1. Und Springer verlegte den Haupteingang in eine Seitenstraße. .....
Das sollten wir bei der Beurteilung der Letzte Generation berücksichtigen. Die Zeiten ändern sich.
Und mit den Zeiten auch die Sichtweisen. Nur diese Grundfrage, die bleibt immer gleich:
Hat die Letzte Generation ein berechtigtes Anliegen?
Ja, haben die jungen Leute. Aber so was von. Ihr Anliegen ist das elementarste aller Grundrechte, welches Menschen nur fordern können.
Das Recht auf Leben. Für sich im Alter. Und für kommende Generationen.
Ja aber! Nein, kein aber. „Ja aber“ bedeutet netto „nein“. Immer.
Das Pariser Klima-Abkommen von 2015. Was für ein Schmieren-Theater. Nichts als heiße Luft! Die Welt einigte sich darauf, dass die Erderwärmung auf 1,5°C begrenzt werden soll. Heute, nur 8 Jahre später, ist nicht einmal eine Erderwärmung von 2°C noch zu erreichen. Niemand tut genug, um zukünftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten. Und: es soll ja so weitergehen.
Die letzte Merkel-Regierung hat den Nachfolgern noch einen dicken Misthaufen vor die Tür gekippt: Deutschland soll als Industrieland bis 2045 „CO²-neutral“ werden. Wieder ein wohlfeiles „Ziel“. Worte nur. Keine Taten.
Prompt erzählte der wahrscheinlich nächste Kanzler, Friedrich Merz, der Zeit, einer unbestritten seriösen Zeitung:
„Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg“. Beim Heizungs-Gesetz forderte er Langsamkeit, den Bürger nicht überfordern, bis 2045 wäre ja so noch viel Zeit. Ähm ja. Eine Fossi-Heizung, die heute eingebaut wird, läuft im Schnitt 30 Jahre. Dann haben wir aber schon 2053. Haben wir wirklich so viel Zeit?
In einer unsäglichen Ausgabe von „Mario Lanz“ wurde die Letzte Generation und ihr Sprecher, Theodor Schnarr, vorgeführt.
Dreimal durfte der nervige Michel Friedman die 3 geforderten Sofort-Maßnahmen mit seinen Fingern aufzählen. Sprich: Tempo-Limit, 9-Euro-Ticket, Bürgerrat. Aber der Friedman machte indirekt glauben, das wäre alles, was die Letzte Generation außer Krawall und Straftaten zu bieten hat. Mario Lanz erlaubte ihm, dreimal denselben Mist um seine Finger zu wickeln. Umgekehrt durfte Theodor Schnarr nicht auf das Hauptanliegen der Letzten Generation eingehen. Dem Recht auf Leben. Er wurde sofort unterbrochen.
Damit nicht genug. Ständig wurde von allen Seiten bemängelt, die Letzte Generation würde sich nicht bemühen, ins Gespräch zu kommen. Ja wie soll das denn gehen! Haben Sie etwa schon mal mit 1 Billion (entspricht 1000 Milliarden) Euro diskutiert?
Der Kampf für die Umwelt wird nicht gegen die Überzeugung ewig gestriger Politiker geführt. Sondern gegen das Großkapital. Vertreten durch die großen Investment-Gesellschaften. Allen voran BlackRock mit einem Investment-Volumen von über 10 Billionen US-Dollar. Mineralöl-Konzerne machen immer noch prächtige Gewinne. Also ist es doch -aus Sicht der Investment-Gesellschaften- gegenüber den Anlegern sogar verpflichtend, dort zu investieren. So kommt es, dass die zweitgrößten Mineralöl-Vorkommen BlackRock gehören und nicht irgendeinem Staat. Und BlackRock ist wirklich nicht der einzige Investor. Untern den Top 10 der Mineralöl-„Besitzern“ sind 6 weitere Investment-Gesellschaften. Dieses Öl muss noch an die Zapfsäule, um das gigantische Investment in die Fossis mit gutem Gewinn abzuschließen. Bis dahin wird die Umwelt mit dem Begriff "Technologie-Offenheit" vertröstet.
Man muss sich vor Augen halten, um welche Vermögen es sich handelt. Wenn BlackRock nur 10% in Mineralöl-Konzerne investiert hat, ist das alleine schon über 1 Billion Euro. Wenn ich nur 1 Prozent für die Absicherung meines Investments ausgebe, dann habe ich die gigantische Summe von 10.000 Millionen Euro zur Verfügung, um die Politik und Bürger wohlwollend zu stimmen.
Macht es dann wirklich Sinn, mit der Politik nur zu „sprechen“?
Fridays for Future hat sich an die Gesetze gehalten und ist mit der Politik ins Gespräch gekommen. Und was hat es gebracht? Nichts. Rein gar nichts. Die Verbrennung von fossilen Energieträgern geht ungebremst weiter. Die Welt ist auf einem „guten Weg“, bei dem bis 2100 auch eine Erderwärmung von 3°C gerissen wird. Mit katastrophalen Folgen und Überschreiten von Kipppunkten des Weltklimas.
Bleibt also unter dem Strich:
Sich auf der Straße festkleben ist Nötigung. Ein Straftatbestand. Privatflieger umdekorieren auch.
Dezent protestieren und gegen die Macht von Billionen-Investments reden, bringt rein gar nichts.
Sich fügen in das Schicksal, das ist juristisch korrekt, führt aber in die Katastrophe für junge Leute.
Dann drängt sich die Kernfrage auf:
Darf ich Gesetze brechen und den Staat angreifen, wenn das Tun des Staates mein Recht auf Leben angreift?
Ist die Letzte Generation tatsächlich für uns alle die Allerletzte Chance?
Es reicht nicht, wenn 2/3 der Bürger glauben, dass zu wenig für die Umwelt getan wird. Jedoch immer schön mit einem „ja aber“ verbunden. Erneuerbare Energie muss sein, aber nicht vor meinem Garten. Und mein Leben will ich schon mal gar nicht ändern. Für Umweltschutz sein und nach Berlin oder München fliegen? Ja, natürlich. Wohl klingende Argumente gegen die Bahn lassen sich finden.
Die überwiegend fossil-freundliche Politik bedient diese "Klimaschützer" bestens. Mehr „Wohlstand“ versprechen alle Altparteien und meinen damit keineswegs ein zufriedenes, nachhaltiges Leben. Sondern noch mehr kaufen. Gerne auch Plunder aus Indien und Scheiße aus China. So wird das aber nichts mit der Umwelt. Ein 99-Cent-T-Shirt vom Klamotten-Discounter belastet die Umwelt noch mehr als ein hochwertiges T-Shirt. Was dann auch nicht nach dem ersten Tragen weggeworfen wird, sondern ein Jahrzehnt oder länger in Form bleibt.
Nun wird von der „alten Politik“ das Schreckgespenst aufgezogen, aus der Letzten Generation könnte eine „neue Klima-RAF“ entstehen. Um eine restrektive Politik zu rechtfertigen. Statt zuhören und mitdenken einfach nur bestrafen.
Falsch spekuliert meine Damen und Herren.
Mit dieser Politik ist es sogar sehr wahrscheinlich, dass sich einige junge Leute radikalisieren und zu Gewalt greifen. Die Politik kann sich nicht rausreden. Es sind dieselben falschen Rezepte, die schon in den 19-60-iger Jahren angewendet wurden. Vielleicht kann man die jungen Leute mit "rechtsstaatlichen" Mitteln mundtot machen. Aber nur für ganz kurze Zeit. Der Frust wird befeuert. Und gärt weiter, bis ....
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