Kommunalwahl 2020


Opladen, im Februar 2024

 

Bei der Kommunalwahl 2020 bin ich für Opladen plus im Wahlbezirk Quettingen West angetreten. Es wurde eine Erfahrung, die ich um nichts in der Welt missen möchte. Lernen heißt Leben. Leben ohne Lernen ist tot mit offenen Augen. Ich habe gelernt. Viel gelernt.

 

Quettingen West ist nicht einfach. Schon bei der Kommunalwahl 2014 hatten dort 2/3 nicht gewählt. Zwei Drittel! Darum wollte ich genau diesen Bezirk. Mit Wahlkampf „von Tür zu Tür“ Nichtwähler überzeugen, dass ich nicht für die „alte Politik“ stehe. Ging aber nicht wegen Corona.   

Trotzdem habe ich für OP über 30% mehr Stimmen geholt. Aber 66,3% haben wieder nicht gewählt. Lächerliche 8,7% der Wahlberechtigten haben dafür gestimmt, dass der Kandidat der SPD sie im Rat weiterhin vertritt. Geschmeidig. Auf der Hinterbank. Die Wahl in Q-West hat er „gewonnen“. Die Demokratie aber ist am Ende. 2/3 der Wahlberechtigten haben durch ihr Nicht-Wählen bekundet, dass sie keine der Altparteien anspricht und/oder sie denen auch nichts zutrauen. Ob sie wählen gehen oder nicht, ist doch egal. Genau das ist mir nicht egal.

 

Ich brauche den Titel "Stadtrat" nicht. Mein Hauptanliegen war der Ausschuss "Stadtentwicklung, Bau und Verkehr". Hier findet die kommunale Umweltpolitik statt. Nicht im Schaufenster-Ausschuss "Bürger und Umwelt". Dieser Sitz war frei geworden. Bekommen habe ich diesen Sitz nicht.

Es hat über 2 Jahre gedauert, bis mir jemand aus dem inneren Zirkel von Opladen plus die Wahrheit sagte:

Du passt nicht zur Politik der Parteiführung.

Ich stehe für eine Politik der Vernunft. Nur das. Keine Dogmen, keine Partei-"Philosophie". Und das bedeutet Umweltschutz. Ohne fundamentalistische Schnörkel und Rüschen. Hier und heute. Nicht Klima-“Ziele“ in ferner Zukunft, die ein „weiter so“ erlauben bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Auch nicht für Schein-Politik. Also auf dem Papier so tun, als würde man sich für Umweltschutz einsetzen. Am Ende aber erst mal nichts tun und alles laufen lassen, wie es ist. Umwelt-Bewusstsein - nichts weiter als ein hauchdünner grüner Lack.

 

Ein Mensch wie ich, der eine Meinung hat und diese Meinung zu allem Überfluss auch noch begründen kann, ist bei den alten Parteien nicht geeignet für ein, wenn auch noch so kleines, politisches Amt. Gesucht wird ein Statthalter in den Ausschüssen, der eine Position auf "Parteilinie" vertritt. Ein Eigenleben auf der Basis einer eigenen, begründeten Meinung ist da nur hinderlich. Völlige Ahnungslosigkeit hingegen ein dickes Plus. Was dabei heraus kommt ist eine blutleere Politik, wohl verpackt in geschliffenem Polit-Geschwafel. Was keiner mehr hören will.   

 

Normale Politiker kann man mit Pöstchen ködern. So wollte mich Opladen plus mit 2 Sitzen in den Aufsichtsräten der städtischen WGL und TBL fürstlich abfinden. Macht sich gut auf der Visitenkarte. Aber der Job ist es doch, darüber zu wachen, dass der Weg  juristisch richtig ist. Wenn auch nur zur falschen Entscheidung. Einen Beitrag leisten, dass sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen, kann man im Aufsichtsrat so gut wie nicht. Folgerichtig habe ich abgelehnt. 

 

Nach 1 Jahr Bedenkzeit habe ich mich aus der „alten Politik“ ganz verabschiedet. Aber die Zeiten ändern sich. Immer und überall.

 

Letzte Generation – sind die jungen Leute die Kriminellen? Oder sind andere kriminell?

 

„Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg“. 

Lesen Sie diesen Satz bitte noch einmal. Sie sollten verstehen, was Friedrich Merz, der wahrscheinlich nächste deutsche Kanzler, der renommierten Wochenzeitung „Zeit“ im April 2023 gesagt hat. Und das sagte er auch noch:

„Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird.“       

Das Argument, die Zeit laufe ab, in der Maßnahmen noch den nötigen Erfolg haben könnten, teile er ausdrücklich nicht.

                                      

Zeit einen genauen Blick auf Friedrich Merz zu werfen. Er wurde von Angela Merkel kaltgestellt. Stein des Anstoßes (…oder willkommenes Argument, suchen Sie sich was aus) war die sehr lange Liste seiner Aufsichtsrats-Sitze. Danach schied er aus der aktiven Politik aus und wurde letztendlich Aufsichtsrats-Vorsitzender von BlackRock Deutschland AG.

 

Wer oder was ist BlackRock?

 

Reiche und Superreiche geben Ihr Geld an BlackRock und an die anderen Investment-Gesellschaften mit dem Auftrag, Ihr Vermögen zu vermehren. BlackRock ist die größte Investment-Gesellschaft mit einem Anlage-Vermögen von über 10 Billionen US-Dollar. Europäische Billionen wohlgemerkt, also über 10.000 Milliarden US-Dollar. Was sind da schon die läppischen 100 Milliarden, die ein Elon Musk, ein Jeff Besos oder ein Bill Gates „besitzen“. Gerade mal 1% vom Anlage-Vermögen von BlackRock. Und BlackRock ist nicht die einzige gigantische Investment-Gesellschaft. Wer hat die Macht? Noch die Politik? Oder wie schon immer in der Geschichte der Menschen das Geld?

Mineralöl-Konzerne machen immer noch prächtige Gewinne. Da müssen die Investment-Gesellschaften investiert sein. Das ist schließlich ihr Auftrag. Wer hat die größten Erdöl-Reserven der Welt? Klar, auf Platz 1 steht Saudi-Aramco, also zu 90% die Saudische Königsfamilie. Und auf Platz 2? Kein Staat. Es ist, Sie werden es schon ahnen: BlackRock. Und auf den nächsten Plätzen folgen weitere 6 weitere Investment-Gesellschaften und nur 2 Staaten.

 

Merken Sie langsam, welches Vermögen in dem „Schatz“ der fossilen Energie-Träger steckt? Kann man das so einfach abschreiben, ohne dass einem die Investment-Gesellschaft um die Ohren fliegt? Wohl kaum. Zumindest muss doch ein großer Teil dieser Fossis an die Zapfsäule und in ihren Gasbrenner im Keller. Die Umwelt muss sich deshalb etwas in Geduld fassen, wenn es nach dem Großkapital geht.

 

Die jungen Leute der „Letzten Generation“ haben Angst um ihr Leben im Alter und das Leben ihrer Kinder. Diese Angst ist berechtigt.

 

Ich habe ein „zweites zu Hause“. Die kanarischen Inseln. Ich war 10 Jahre lang Bürger des Königreich Spanien. Im Januar 2024 stand ich am "Presa de las Niñas". Ich hatte Tränen in den Augen. Ehemals ein riesiger Stausee mit einer üppigen Vegetation drumherum. Heute furztrocken. Kein Tropfen Wasser. Keine Vegetation mehr. Die wenigen Nadelbäume, die dort noch stehen, sind erkennbar dem Tod geweiht. Was bleibt ist eine Wüstenlandschaft. Und an den vielen anderen Stauseen von Gran Canaria sieht es genauso aus.

 

Klar, in einem Punkt hat Friedrich Merz recht. Die Welt wird nicht „untergehen“. Die Gesteinskugel wird sich weiter um die Sonne drehen. Aber welche Welt wird es sein? Der schöne, grüne Planet, den wir heute noch haben? Oder ein Wüstenplanet, wo Menschen bestenfalls überleben, aber kein lebenswertes Leben führen können.

 

Politiker versprechen ständig „mehr Wohlstand“. Von einem „guten Leben“ spricht keiner. Was ist überhaupt ein gutes Leben?

 

Ist es ein gutes Leben, immer mehr Scheiße aus China kaufen zu können und immer mehr Plunder aus Indien? Und wer was auf sich hält, kauft die richtigen Labels oder was Influencer gerade als „hip“ ansagen (müssen). Natürlich nur für die kommende Woche. Danach kann der Fummel in die Tonne. Weil „out“ und das nächste "must have" ist längst angesagt.

Wer dieses Spiel mitmacht, hetzt sich selber in die Spirale des "immer mehr". Ein erreichbares Ziel gibt es bei "immer mehr" nicht. Dafür kommt nachts der Kontostand die Bettdecke hochgekrabbelt und vertreibt das Sandmännchen nachhaltig. Ist das wirklich ein „gutes Leben“ für die Menschen? Oder vielmehr ein gutes Leben für das Großkapital, welches auch in die Wegwerf-Industrie investiert ist?

 

Ich habe ein gutes Leben. Ein sehr gutes. Ich habe es geschafft. Ich habe ein zufriedenes Leben.

 

In Euro bin ich nicht reich. Finanziellen Sorgen habe ich aber keine. Konsum gibt es bei mir durchaus. Mit Augenmaß. Ich trinke Kaffee aus Kenia. Reiner Arabica. Kostet 30 Euro das Kilo. Viel Geld. Aber: Kaffee koche ich für 1 große Tasse, die ich dann genieße. Und keine Kanne, die stundenlang auf der Warmhalteplatte verbittert und hernach zur Hälfte in den Ausguss gekippt wird. Also unter dem Strich auch nicht teurer als der "Regelbetrieb" mit Tchibo oder Eduscho. Allerdings Kaffeebohnen für 200 Euro das Kilo, die aus Katzenscheiße gewaschen werden, oder anderen Spinnerkram, das will ich nicht. Genauso trinke ich gerne guten Wein. Kriege ich auch nicht für 2,99 Euro bei Aldi. Bei einer Flasche Wein unter 10 Euro schäme ich mich. Denn ich weiß, was da an Arbeit drinsteckt. Discounter-Preise sind nur mit sklavenhafter Ausbeutung von Menschen möglich. Über 30 Euro zahle ich aber auch nicht. Was da nach oben kommt, sind nur marginale Unterschiede. Außer beim Preis. Bei einer Verkostung in Burgund präsentierte man uns schweineteuren Wein. Mich erinnerte der Hintergrundgeschmack an Chloroform und das habe ich gesagt. Formal eine Frechheit und die „virtuellen“ Steine flogen auch. Jedoch hatte ich Recht, dieser Wein war nicht schmeckende Label-Spinnerei. Auch in einen Klamottenladen gehe ich manchmal. Mir ist nachhaltige Qualität wichtig und eine umweltschonende Herstellung. Meine Klamotten-Dealer habe ich mit den Jahren gefunden und meinen langlebigen Geschmack auch. So manches in meinem (…zugegeben ziemlich großen) Kleiderschrank wird mich überleben. Und wenn ich etwas Neues kaufe, muss ich vorher mit mir abmachen, was dafür wegkann. Allzu oft geht das Pendel dann auf „nicht kaufen“. Ex und hopp, nein, das ist falsch und macht nur Stress. Irgendwelche Buchstaben (wie Dumm & Geil, Georg Armani und Johann Verarsche) auf den Klamotten sind für mich nichts als eine Illusion. Nur weil ein Modeschöpfer seinen Namen zur Verfügung stellt, werden die Textilien ja nicht besser. Aber teurer. Wer so lebt wie ich, der hat sehr wohl, was er braucht. Sogar die kleinen Genuss-Vergnügen wie sehr guten Kaffee, guten Wein und ordentliche Kleidung. Nur auf Finanzprobleme muss man bei um Nachhaltigkeit bemühten Konsum in aller Regel verzichten. Was ja kein Nachteil ist.

 

Wo also bitte sind die Politiker, die ein gutes Leben im Sinne der Menschen definieren? Und nicht im Sinne der Wegwerf-Industrie?

 

Wenn wir verstehen, dass immer mehr Kaufen einem gutes Leben im Weg steht, kann es etwas werden mit dem Anliegen der „Letzen Generation“. Sie wollen ja nur das elementarste aller elementaren Menschenrechte. Das Recht auf Leben. Für sich im Alter. Und für nachkommende Generationen. Bei jeder Produktion entsteht Umweltbelastung. Bei Billig-Textilien übrigens besonders viel. Ganz drumherum, also nix mehr produzieren, kommen wir nicht. Aber wir müssen mitdenken und Konsumgüter-Produktion auf das begrenzen, was wir wirklich brauchen. Und was lange hält und repariert werden kann. Die EU hat gerade ein Gesetz verabschiedet, welches das Recht auf Reparatur bei Handys vorschreibt. Für mich ein alter Hut. Ich habe seit über 4 Jahren ein Fairphone. Mit dem passenden Schraubenzieher. Um alle Teile austauschen zu können. Brauchte ich bislang nicht. Das Fairphone ist mir auch schon 30-40 mal runtergefallen. Was ist passiert? Nix.

 

Die Welt geht nicht unter. Aber die Welt, wie wir sie kennen, steht am Abgrund.

 

Jeder Politiker, der sich in den Dienst der Fossil- und Wegwerf-Industrie stellt, macht sich zumindest schuldig. Je nach Unterwürfigkeit ist das sogar kriminell. Insbesondere wenn die Unterwürfigkeit gut bezahlt wird. Die jungen Leute der „Letzten Generation“ jedenfalls sind nicht schuldig. Sie protestieren. Mit allem Nachdruck, manchmal auch grenzwertig, wohl wahr. Aber nur so können sie die Kreise der Statthalter und Freunde der Fossil- und Wegwerf-Industrie nachhaltig stören. Die jungen Leute treten keine Autofahrer in den Bauch, sie werden zusammengetreten. Stiller, gesetzeskonformer Protest, das haben wir mit Fridays 4 Future ja erlebt, bringt nichts als warme Worte und wohlfeile Klima"ziele". Aber die Taten werden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

 

Dann ist es für unseren schönen "Grünen Planeten" zu spät.

 

Ich glaube nicht, dass noch alles zu retten ist. Aber wir müssen uns doch, alle zusammen, bemühen, so viel zu retten wie möglich. Mitdenken ist gefragt. Jeder Beitrag zählt. Für die 100 Euro, die Großeltern den Enkeln gelegentlich zustecken, gibt es keine Absolution. Nicht, wenn sie ansonsten nach dem Prinzip "alles scheiß egal" leben, stolz sind auf ihren fetten Verbrenner-SUV und generell nicht bereit sind, sich den neuen Notwendigkeiten auch nur ein Stück weit anzupassen. Mitdenken - Fehlanzeige! Was diese egoistischen Leute den Kindern und Enkeln an Kosten aufbürden, können sie ihnen vorab gar nicht geben. Denn die Sünden der Vergangenheit zu reparieren, sich zumindest vor den Folgen zu schützen, das wird unendlich teuer. So ein Egoismus verprasst den Wohlstand zukünftiger Generationen.

 

So, das musste jetzt sein. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, das ist mir dann mal scheiß egal.

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